WIE UNS DIE ALTEN SUNGEN …

Wenn die Politik aus dem Ruhestands-Off kommentiert wird

DiensTalk vom 29. November 2011

Höhepunkt der aktuellen DiensTalk-Saison war die Diskussion über die zahlreichen aktuellen politischen Initiativen von ehemaligen Politikern, von Hannes Androsch bis Andreas Wabl. Diese manifestierten sich im jüngst abgehaltenen Bildungsvolksbegehren, das mit 383.000 Unterschriften jedoch weit hinter den Erwartungen blieb. Grund für DiensTalk-Erfinder Bernhard Rinner, der Frage auf den Grund zu gehen, ob die „Muppets der österreichischen Innenpolitik“ bloße Kommentatoren sind, oder zu Mitspielern werden.

Am Podium diesmal:

NRAbg. Werner Amon, MBA, Klubobmannstv. und Bildungssprecher der Österreichischen Volkspartei

Dr. Thomas Hofer, M.A., Politikberater

Univ.-Prof. Dr. Bernd Schilcher, ehem. Landtagsabgeordneter und Klubobmann der Steirischen Volkspartei

Andreas Wabl, ehem. Nationalratsabgeordneter und Klubobmann der Grünen

 

„Das gefährliche an den alten Männern ist, dass sie nichts mehr zu verlieren haben“, leitete Gisela Hopfmüller die Diskussion mit einem Zitat von Sir Peter Ustinov ein. Der Politikberater Thomas Hofer sieht eine allgegenwärtige „Muppetisierung der österreichischen Innenpolitik“. Hugo Portisch erklärt uns, wie die Europapolitik funktionieren soll. Erhard Busek erklärt der ÖVP, was zu tun ist. Hannes Androsch und Ferdinand Lacina tun das für die SPÖ, Andreas Wabl sagt den Grünen, was sie falsch machen. Dafür weiß Gerd Bacher, wie der ORF zu führen ist und Claus Raidl und Frank Stronach machen die bessere Wirtschaftspolitik. Den Grund für dieses Phänomen sieht Hofer in einem Vakuum in der Politik selbst. „Wir haben derzeit 25 Kommentatoren, die auf der Loge sitzen und zwei überforderte Hauptdarsteller – Faymann und Spindelegger – auf der Bühne.“

Zeit des Stillstandes zum Nachdenken nutzen

Der ehemalige Politiker und Bildungsexperte Bernd Schilcher sieht die derzeitige Situation naturgemäß aus einer anderen Perspektive. „Wir sind diejenigen, die auf der Bühne agieren. Faymann und Spindelegger sitzen in der Loge und schauen zu“, beschreibt Schilcher sein Bild des „politischen Stillstands in Österreich“. Auch der Grüne Ex-Politiker Andreas Wabl ortet einen Stillstand in der österreichischen Politiklandschaft. „Dass ÖVP und SPÖ nichts weiterbringen, überrascht mich ja nicht. Aber selbst bei den Grünen ist die Bewegung verloren gegangen. Wir leben in einer Zeit des Stillstands, an der wir in vielerlei Hinsicht unsere Grenzen erreicht haben. So eine Zeit des Stillstands sollte aber zum Nachdenken genutzt werden und gerade da können wir Älteren einen wertvollen Beitrag leisten.“ Dazu seien aber demokratische Plattformen notwendig, die auch außerhalb des Parteienspektrums agieren und Menschen zum Mitgestalten motivieren können.

Werden Bildungsvolksbegehren Ernst nehmen

Werner Amon, stellvertretender Klubobmann der ÖVP im Nationalrat, kann den Aussagen der älteren und pensionierten Politgeneration wenig abgewinnen. „Diese absoluten Aussagen in Richtung Stillstand sind abzulehnen, weil sie einfach nicht stimmen. Die österreichische Politik bringt sehr wohl zahlreiche Initiativen auf den Weg, gerade in Sachen Bildung wurde bereits viel umgesetzt. Natürlich gibt es auch Probleme, an denen wir arbeiten müssen, was wir auch tun. Aber zu sagen, es herrsche Stillstand und die aktive Politikergeneration mache gar nichts richtig, ist einfach falsch“, so Amon, der sich durch die enttäuschende Unterstützung des Bildungsvolksbegehrens bestätigt sieht. Dennoch müsse man alle Initiativen und jede Unterschrift ernst nehmen, was das Parlament auch tun werde.

Mehr politische Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger

Einen konkreten Vorschlag für mehr politische Beteiligung der Bürger brachte Politikberater Hofer ein. Er sprach sich dafür aus, dass jedes Volksbegehren ab einer bestimmten Anzahl an Unterstützern zu einer Volksabstimmung führen sollte. Ein Vorschlag dem auch die anderen Diskutanten etwas abgewinnen konnten, wenn die Rahmenbedingungen richtig gewählt sind. So sprach sich Andreas Wabl ebenfalls für mehr Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung aus. Jedoch müsse bei Volksbegehren zum Beispiel darauf geachtet werden, dass diese auch inhaltlich abstimmungsfähig seien. So müssten Volksbegehren so formuliert sein, dass die auch als Gesetz umsetzbar seien und sollten daher vorher mit dem Nationalrat akkordiert werden.

Als Ergebnis der Diskussion waren sich Diskutanten und Publikum darüber einig, dass mehr Bürgerbeteiligung am politischen Entscheidungsprozess in Österreich das Gebot der Stunde sei.

Der DiensTalk zeigt bereits seit dem Jahr 2007 einen Weg auf, wie das erfolgreich funktionieren kann. Auch im Jahr 2012 wird der DiensTalk wieder regelmäßig die heißen Eisen in Politik und Gesellschaft anpacken und thematisieren.

 

Fotos: STVP/Kowatsch

 

Schmerztherapie für unser Pflegesystem

DiensTalk vom 8. November 2011

Unter dem Titel „Schmerztherapie für unser Pflegesystem. Zur Gesundheits- und Pflegereform in der Steiermark“ widmete sich der aktuelle DiensTalk der Steirischen Volkspartei der Zukunft unseres Gesundheits- und Pflegesystems. Dazu diskutierten die steirische Landesrätin für Gesundheit, Pflegemanagement, Wissenschaft und Forschung, Mag. Kristina Edlinger-Ploder und der Wirtschafts- und Sozialwissenschafter Prof. Dr. Bernd Marin unter der Moderation von Gisela Hopfmüller.

Leistung der Familien in Sachen Pflege besser unterstützen
Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder hob hervor, dass vor allem die Pflegebereitschaft und -fähigkeit von Angehörigen aktiviert und unterstützt werden müsse. Derzeit werden ca. 80% der Pflegebedürftigen zuhause von Angehörigen betreut. Zwischen Betreuungs- und Pflegebedarf sei daher eine klare Unterscheidung zu machen. „Kein älterer Mensch soll sich bei und dafür schämen müssen, dass er Unterstützung braucht. Es kann nicht sein, dass jemand, der bloß Schwierigkeiten hat, sich z.B. das Einkaufen zu organisieren, als „Pflegefall“ verstanden wird. Ein Großteil der Pflege passiert nach wie vor in den Familien und es ist wichtig, dass das auch so bleibt. Deshalb wollen wir vor allem die betreuenden Angehörigen in Zukunft besser unterstützen.“ Erst wenn die Betreuung in der Familie nicht, oder nicht mehr möglich sei, müsse der Staat und damit die Politik eingreifen.

Österreich bei Pflegegeldleistungen an der Spitze!
Der Wiener Sozial- und Wirtschaftswissenschafter Prof. Bernd Marin hob hervor, dass wir in Österreich das großzügigste Pflegegeldgesetz der Welt haben: „Damit meine ich: 1. Wir haben die höchsten Tarife. 2. Wir haben mehr Leute in Pflegebedürftigkeit als irgendwo anders. Länder geben entweder viel Geld an ganz wenige oder sie geben ganz wenig Geld mit der Gießkanne an sehr viele Leute. Außer Österreich kenne ich kein Land, das viel Geld an viele Leute gibt. Wir sind ein Ausreißer, wir werden das nicht aufrechterhalten können“, hob auch Marin den Reformbedarf in Pflegesystem hervor. Doch auch das österreichische Gesundheitswesen ist nach Marins Ansicht reformbedürftig. „Unser Gesundheitssystem ist sehr gut und sehr teuer. Zum Unterschied zum Bildungssystem. Trotzdem wird viel Geld verbrannt. Es darf auch nicht passieren, dass Leute sinnlos im Spital liegen. Das wäre schon ein Großteil der Finanzierung, wenn es um die Pflege geht“.

Fotos: Rothwangl/STVP

 

Ist Gerechtigkeit nur eine Illusion …

… und Davids Sieg über Goliath eine Ausnahme?

DiensTalk am 25. Oktober 2011, 19 Uhr

Umweltkatastrophen, Flugzeugabstürze und der Solosechser im Lotto. Die Frage nach der (fehlenden) Gerechtigkeit im Leben beschäftigt uns Menschen fortwährend. Für Gastgeber und Moderator Bernhard Rinner Grund und Anlass, um mit dem Wissenschaftler und Buchautor Rudolf Taschner und Weihbischof Franz Lackner der Frage nach der Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft im Rahmen eines DiensTalks auf den Grund zu gehen.

Streben nach Gerechtigkeit kann gefährlich sein!

Für den Wissenschaftler Rudolf Taschner kann der Wunsch nach Gerechtigkeit auch gefährlich sein, wenn Gerechtigkeit mit Gleichheit gleichgesetzt wird. „Gerechtigkeit ist ein Kunstprodukt, das von der Gesellschaft geschaffen wird. Schon die Natur sorgt dafür, dass wir eben nicht alle gleich, sondern verschiedenartig sind. Wären wir alle gleich, gäbe es für den einzelnen keinen Grund mehr zu existieren.“ Für die Gefährlichkeit, die vom Gleichheitsstreben ausgeht, führt Taschner auch Beispiele aus der Geschichte an. „Immer dann, wenn Menschen dafür eingetreten sind, dass alle gleich sind, haben genau diese dafür gesorgt, dass es ihnen selbst besser geht, als denen, die sie gleichmachen wollen. Das haben wir in den Kommunistischen Regimen gesehen. Aus dem Streben nach Gleichheit entsteht also Ungerechtigkeit.“
Dass das Streben nach Gerechtigkeit jedoch positive Auswirkungen hat, kann auch Taschner bestätigen. „Das Streben nach Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft, ist etwas sehr Wertvolles. Es treibt uns dazu an, Dinge verbessern zu wollen. Nach Gerechtigkeit zu streben ist also durchaus wichtig und gut, Gerechtigkeit zu haben wäre gefährlich.“

Gerechtigkeit als normative Grundlage des Zusammenlebens

Auch Weihbischof Lackner gesteht ein, dass es eine absolute Gerechtigkeit nicht gibt. „Wir leben nicht in einer Welt, in der es Gerechtigkeit für alle gibt. Vielmehr besteht das Streben nach Gerechtigkeit vor allem darin, Ungerechtigkeiten zu vermeiden.“ Dass die Idee der Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft unersetzbar ist, steht für Lackner außer Frage. „Wir brauchen die Gerechtigkeit als regulative Idee und als allgemeine Norm. Nur die Vorstellung von Gerechtigkeit hilft uns dabei, uns um andere Menschen hineinzuversetzen und zu verstehen, wie Menschen um uns herum leben und dadurch Gutes zu tun. Nicht zuletzt diese Norm treibt uns dazu an, Menschen zu helfen und Barmherzigkeit zu zeigen.“

Wissenschaft und Religion waren sich nach diesem Abend darüber einig, dass es die absolute Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft zwar nicht geben mag, dass das Streben danach jedoch für uns alle unersetzlich ist.

Fotos: STVP/Kowatsch/Nestroy